Düsseldorf (ots) - Wenn es nach den Wirtschaftsliberalen bei Union und FDP geht, könnte die Euro-Krise bei der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine ordnungspolitische Renaissance auslösen. Eine harte finanzpolitische Haltung im Fall Griechenland soll Schwarz-Gelb wieder als bürgerliche Alternative im Parteiensystem erkennbar machen und den alten, seit Peer ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" 29 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Peer Steinbrück die besten Voraussetzungen mitbringt, um bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. 27 Prozent sind der Meinung, Frank-Walter Steinmeier ...
Bremen (ots) - Im Vergleich zur Regierungskoalition erlebt die SPD einen ruhigen Sommer. Anders als CDU, CSU und FDP streitet die Partei kaum öffentlich, was für Sozialdemokraten - gemessen an früheren Jahren - schon eine Leistung ist. Doch nun ist es mit der Ruhe vorbei. Mitten im publizistischen Sommerloch haben sich die Hilfstruppen von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vorgewagt. Was Albig, Schmid und ...
Berlin (ots) - Wahlen werden über Personen entschieden, das wissen inzwischen auch alle Parteien. Und weil das so ist, tun sich fast alle Parteien im Bundestag ein Jahr vor der Bundestagswahl außerordentlich schwer mit der Auswahl ihrer Spitzenkandidaten. Immerhin bei den Grünen hat einer der potenziellen Kandidaten jetzt den Mut gefunden, seinen Anspruch auf eben ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Eva Quadbeck Die Rente mit 67 ist in der SPD ähnlich beliebt wie die Hartz-IV-Gesetzgebung, also gar nicht. Umso bemerkenswerter ist, dass das neue Rentenkonzept unter der Federführung von Parteichef Sigmar Gabriel ein Bekenntnis zur Rente mit 67 vorsieht. Dieses Signal ist inhaltlich richtig, da in einer alternden Gesellschaft immer weniger junge Menschen für die Versorgung von immer ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: für elektronische Medien heute, 22.30 Uhr für Printmedien: Donnerstagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Union und FDP legen bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren / Zustimmung für Merkel steigt weiter - 70 Prozent sehen Euro-Rettung bei ihr in guten Händen Köln, 1.8.2012 - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt ...
Hannover (ots) - Na, da hat sich der mächtige SPD-Chef doch mal was Nettes einfallen lassen. Nicht nur die Hälfte des Himmels soll den Frauen gehören, nun kommt nach dem Willen von Sigmar Gabriel auch noch die Hälfte des sozialdemokratischen Wahlkampfteams dazu. Damit wird der Goslarer die Frauen scharenweise an ...
Cottbus (ots) - Diesmal hat der "Heide-Mörder" nicht zugeschlagen: Im Gegensatz zum Jahr 2005, als die Wahl der Sozialdemokratin Heide Simonis zur Landesmutter von Schleswig-Holstein aus den eigenen Reihen auf dramatische Weise torpediert wurde, schaffte Torsten Albig den Sprung zum Ministerpräsidenten gleich im ersten Anlauf. Auch für die Bundes-SPD ist das ein ...
Cottbus (ots) - Der rot-grüne Triumph in Nordrhein-Westfalen lässt die Berliner Protagonisten beider Parteien auch von einem glatten Durchmarsch bei der nächsten Bundestagswahl träumen. Das ist einerseits verständlich. Nur die wenigsten mochten zuletzt glauben, dass Rot-Grün noch einmal so viel Strahlkraft entfalten würde. Genau daraus erwächst andererseits ...
Berlin (ots) - Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März Neuwahlen verkündete, schien ausgemacht, dass SPD und Grüne ihre ...
Düsseldorf (ots) - Der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten. "Es bleibt bei unserem Zeitplan. Auf Vorschlag des ...
Regensburg (ots) - Deutschland erlebt schon vor der - voraussichtlichen - Bundestagswahl im September 2013 eine Art Vorwahlen. Und das eigentlich Überraschende daran ist nicht der vorgezogene Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen in sieben Wochen, sondern die Qual nahezu aller Parteien mit dem geeigneten Spitzenpersonal. So viel Konfusion ...
Regensburg (ots) - Drei Wochen nach den tollen Tagen im rheinischen Karneval ließ die nordrhein-westfälische Landespolitik gestern ein besonderes Knallbonbon platzen: Das rot-grüne Minderheitsexperiment ist in sich zusammengekracht. In einer Mischung aus trotziger Selbstbehauptung und überheblicher ...
Bielefeld (ots) - Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung sind rekordverdächtig. Eigentlich hat es in Deutschland Tradition, dass Kanzler in dieser Phase der Wahlperiode ganz ...
Osnabrück (ots) - Die Wohlfühl-Klausur der SPD So entspannt ist die SPD schon lange nicht mehr in ein Jahr gestartet: gleich drei respektable Kanzlerkandidaten, die wie ein Mann zusammenstehen, noch jedenfalls. Eine Partei, die sich nach kluger Therapie von Sigmar Gabriel wieder etwas zutraut. Und jetzt auch noch eine Wohlfühl-Klausur des Vorstandes, bei der Sach- und nicht Personalfragen im Vordergrund stehen. ...
Berlin (ots) - Führende Sozialdemokraten haben offenbar erkannt, was dem Parteivolk schon lange klar war: Die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Nur fünf Tage nach dem offiziellen Start der Reform, die das deutsche Rentensystem demografiefest machen soll, äußern führende Genossen ihre diesbezüglichen Bedenken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will die Verlängerung der ...
Bielefeld (ots) - Ein ganzes Jahr will die SPD noch warten, bis sie ihren Kanzlerkandidaten kürt. Heißt es. Offiziell. Und natürlich nur für den Fall, dass die nächste Bundestagswahl ganz turnusgemäß erst im September 2013 stattfindet. Diese selbstverordnete Zurückhaltung in der K-Frage klingt vernünftig, denn ein Vorlauf von knapp neun Monaten ist allemal ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel will, scheint's, unbedingt Kanzlerkandidat der SPD werden. Bei einem Treffen mit seinen parteiinternen Konkurrenten - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier - hat der Parteichef offenbar das Feld soziale Gerechtigkeit für sich beansprucht. Ein Thema, das wohl im Zentrum des SPD-Wahlkampfes zur 2013 anstehenden Bundestagswahl sein wird. Mit dieser ...
Regensburg (ots) - Er kann es", hat Altkanzler Helmut Schmidt über Peer Steinbrück gesagt. Richtig. Auch Frank-Walter Steinmeier kann es. Und Sigmar Gabriel. Die lange von Sorgen geplagte SPD hat offenbar nur noch ein Luxusproblem: Sie hat gleich drei Kandidaten, die Kanzler könnten und wollten. Fragt sich nur noch, was die restlichen Genossen wollen - und wen. Freilich sieht es ganz gut aus für die Sozialdemokraten. ...
Düsseldorf (ots) - Den Ruf des politischen Haudraufs hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in vielen Scharmützeln zu Recht erworben. Ihn darauf zu reduzieren, geht jedoch fehl. Die Sozialdemokraten unter Gabriel haben sich nur zwei Jahre nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl aufgerappelt. Gabriels Leistung ist am ehesten an seiner Wirkung in die Partei ...
Cottbus (ots) - Die SPD hat mit der K-Frage ein echtes Luxusproblem. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl verfügt sie über drei Bewerber, denen nicht nur die eigene Partei, sondern auch die Öffentlichkeit im Prinzip eine Kanzlerschaft zutraut. Natürlich, die Ausprägungen der drei sind verschieden. Peer Steinbrück ist ein kompetenter Machertyp wie Helmut ...
München (ots) - Moderation: Ulrich Deppendorf Neben der Europapolitik steht die Finanzpolitik im Mittelpunkt des Parteitags der Sozialdemokraten in Berlin. So will die Parteispitze bei der Einkommenssteuer den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen, die Parteilinken wollen sogar noch eine "Reichensteuer" obendrauf. Weitere Anträge fordern ...
Berlin (ots) - "It's showtime!" Mit diesen Worten, so will es die Legende, versetzte sich Bill Clinton einst in Darstellungslaune, just in der Sekunde, als sich die Tür der "Air Force One" öffnete. Grinsen auf Knopfdruck. Der frühere US-Präsident war ein Meister des politischen Schauspiels; von Drama bis Soap hatte der Hobby-Saxofonist alle Rollen drauf. Und die Menschen glaubten ihm. Der Brite Tony Blair, mit ...
Berlin (ots) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag (13. November 2011). Er wies zugleich den Vorhalt zurück, dass er es sich seit seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident mit den Grünen verdorben habe. "Im Vergleich zu dem zerstrittenen Laden von Frau ...
Bielefeld (ots) - Wer ist der bessere Schachspieler im Kampf um die Kanzlerschaft 2013? Peer Steinbrück (mit Unterstützung des Altkanzlers Schmidt) oder Angela Merkel? Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Bundeskanzlerin einen sehr klugen Schachzug gespielt und damit Freund und Feind gleichermaßen überrascht. Wahlpleiten, Dauerärger in der ...
Bielefeld (ots) - Helmut Schmidt finden alle gut. Besonders seitdem er seine Ämter hinter sich gelassen und in Talkshows und Büchern die Welt erklärt, zählt der Altkanzler in Umfragen stets zu den angesehensten Politikern. Aber jetzt hat Schmidt seinen Einfluss überschätzt. Fast zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl den früheren Bundesfinanzminister Peer ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön, dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten für die SPD gehandelt werden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Berlin (ots) - Was immer in Berlin geschieht, hat Auswirkungen auch auf ganz Deutschland. So hat denn das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl die Bundespolitik noch einmal kräftig aufgemischt. Darf sich die CDU darüber freuen, dass die wieder geeinten Berliner Parteifreunde am Ende des Superwahljahrs das einzige Plus für die Union verbuchen können, breitet sich unter ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD entdeckt ihren steuerpolitischen Kurs der Vor-Schröder-Ära wieder. Knapp zusammengefasst heißt der: Steuern rauf. Für Wohlhabende, Familienunternehmer, Privatanleger, Immobilienbesitzer und Erben gilt das, falls die SPD nach der Bundestagswahl 2013 tatsächlich regiert. SPD-Chef Gabriel und Ex-Finanzminister Steinbrück sind sich sicher, dass den Deutschen solide Staatsfinanzen wichtiger ...
Düsseldorf (ots) - Von den Großen der Sozialdemokratie wurde er bereits geadelt. Helmut Schmidt schreibt mit Peer Steinbrück ein Buch, spielt gelegentlich auch Schach mit ihm. Im Büro Gerhard Schröders geht der frühere Finanzminister und NRW-Ministerpräsident ein und aus. Obwohl er mit einer Kanzlerkandidatur noch spielt, ist Steinbrück längst zum Hoffnungsträger der SPD avanciert. Die Deutschen mögen ihn, seine Geradlinigkeit, seine wirtschaftliche Kompetenz und ...
